AGB

§ 1 Anwendungsbereich, Begriffserklärung
1.1 Diese AGB gelten für alle Bestellungen die bei Lekatsas UG, Virchowstr. 43 51375 Leverksuen, nachfolgend "LEKATSAS UG" genannt, von Unternehmen getätigt werden.  Diese AGB in Verbindung mit den Bestelldokumenten von LEKATSAS UG bilden die alleinige Rechtsgrundlage für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und LEKATSAS UG für den Erwerb von Produkten und Serviceleistungen bei LEKATSAS UG, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
1.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher ist jede natürlich Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Kaufmannseigenschaft im Sinne dieser Bestimmungen richtet sich nach dem HGB.
1.3 Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern werden diese AGB für die laufende Geschäftsbeziehung bei der Anmeldung bei LEKATSAS UG, spätestens mit der Erstbestellung einbezogen.
1.4 Der Kunde ist verpflichtet, LEKATSAS UG seine Unternehmereigenschaft vor der ersten Bestellung, ansonsten nach Verlangen durch Vorlage eines gültigen Gewerbescheins nach zu weisen. Bestellungen durch Verbraucher sind nicht möglich. Die vorliegenden AGB finden auf Verbraucher keine Anwendung.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Die Darstellung der von LEKATSAS UG angebotenen Produkte, die Angaben insbesondere in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, sonstigen Werbedokumenten und im Internet etc. sowie Abbildungen, Farben, Warenmuster, Beschreibungen in Angeboten, Musterbüchern, Preislisten und sonstige Unterlagen sind nur annähernd zu verstehen. Sie sind nach bestem Wissen zusammengestellt, stellen jedoch kein bindendes Angebot dar. Die vom Besteller an LEKATSAS UG übermittelte Bestellung ist, gleich in welcher Form (Telefon, Internet, schriftlich etc.) ein verbindliches Angebot an LEKATSAS UG zum Vertragsabschluss. Der Besteller ist an sein Angebot 14 Tage ab Eingang/Entgegennahme bei LEKATSAS UG gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne kann LEKATSAS UG die Annahme des Angebotes erklären. Die Annahme erfolgt grundsätzlich durch Übersendung einer Annahmebestätigung in Text- oder Schriftform, ausnahmsweise durch Übersendung der Ware. Dies gilt auch für Änderungen oder Ergänzungen der Bestellung. Die elektronisch nach einer Bestellung über das Internet automatisch versandte Kontroll-E-Mail stellt keine Vertragsannahme in diesem Sinne dar.
2.2 Sollte die Annahmeerklärung oder die ohne eine solche Bestätigung erfolgte Warenauslieferung ausnahmsweise erst nach Ablauf von 2 Wochen erfolgen, ist die Bestätigung bzw. Warenlieferung ein neues Angebot zum Vertragsabschluss. Der Besteller kann dieses Angebot stillschweigend z.B. durch Warenannahme und Ingebrauchnahme oder ausdrücklich annehmen. LEKATSAS UG verzichtet insofern auf den Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 BGB).
2.3 Sollte das Angebot durch LEKATSAS UG zu veränderten Bedingungen, z.B. abweichender Preis, Abweichende Menge, modifiziertes Produkt o.ä. angenommen werden, ist diese Annahmeerklärung/Lieferung als Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages zu werten (§ 150 II BGB). Wird einer modifizierten Bestätigung vom Besteller nicht binnen 3 Tagen nach Zugang widersprochen, gilt das neue Angebot als angenommen, es sei denn, dass LEKATSAS UG wegen einer erheblichen Abweichung von der ursprünglichen Bestellung mit einer Annahme des modifizierten Angebots nicht rechnen durfte.
§ 3 Preise, Zahlung und Rechnung
3.1 Die Preise verstehen sich in Ermangelung einer abweichenden Vereinbarung als Nettopreise in Euro. LEKATSAS UG liefert EX Works (EXW). Steuern werden gem. den nachfolgenden Ziffern in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften berechnet. Transport- und Verpackungskosten sind in den Preisen ebenfalls nicht enthalten.
• Besteller aus dem Inland haben auf die Nettopreise zudem die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit als Regelsteuersatz 19% und in Ausnahmefällen 7%) zu zahlen.
• Besteller aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, für die die Regelungen des innergemeinschaftlichen Lieferungen gelten, haben nach dem Bestimmungslandprinzip die Umsatzsteuer entsprechend den nationalen Regelungen des Bestimmungslandes zu entrichten, soweit es sich um steuerbare Umsätze handelt. Die Lieferung in einen anderen EU-Mitgliedstaat (innergemeinschaftliche Lieferung) erfolgt nur dann umsatzsteuerfrei, wenn die Voraussetzungen für eine  Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchstabe b i.V.m. § 6 a UStG erfüllt sind. Der Besteller verpflichtet sich, alle für eine umsatzsteuerliche Bewertung erforderlichen Angaben zu machen und darüber hinaus die Umsatzsteuer in seinem Land zu erklären und abzuführen. Für den Fall, dass sich herausstellt, dass die von dem Besteller gemachten Angaben unrichtig bzw. nicht vollständig waren oder der Besteller die Umsatzsteuer in seinem Land nicht erklärt oder geleistet hat, stellt uns der Besteller von allen Ansprüchen Dritter aufs erste Anfordern frei bzw. leistet Schadensersatz.
• Für Bestellungen die zur Ausfuhr in Drittländer führen, gilt die generelle Umsatzsteuerbefreiung gem. § 4 Nr. 1 lit. a UStG. Für die Besteuerung der Waren bei der Einfuhr ins Bestimmungsland ist ausschließlich der Besteller selbst verantwortlich. Etwaig beim Versand anfallender Zoll, andere Einfuhrabgaben, Inspektionskosten oder andere Kosten der Versendung (z.B. für die Erstellung von Zoll- und/oder Versanddokumenten) sind ebenfalls vom Besteller zu begleichen.
• Bestellungen, die als Sendung in das Ausland [vgl. lit. b) und c)] fakturiert werden, müssen ihren Bestimmungsort auch im Ausland haben. Ein Versand solcher Waren mit Bestimmungsort innerhalb der Bundesrepublik findet nicht statt.
3.2 Soweit nicht Abweichendes vereinbart wurde, hat der Besteller Rechnungen von LEKATSAS UG per SEPA-Firmenlastschriftverfahren (Single Euro Payments Area) zu zahlen.
Für die Umsetzung des SEPA-Firmenlastschriftverfahrens muss
• der Besteller und dessen Zahlungsdienstleister das SEPA-Firmen-Lastschriftverfahren nutzen,
• der Besteller vor  dem  Zahlungsvorgang  der LEKATSAS UG das
• SEPA-Firmenlastschrift-Mandat erteilen und
• der  Besteller seinem Zahlungsdienstleister  die  Erteilung  des  SEPA-Firmenlastschrift-Mandats bestätigen.
Wenn zwischen dem Besteller und LEKATSAS UG ein SEPA-Firmenlastschriftverfahren vereinbart wurde, gilt folgender Ablauf:
LEKATSAS UG setzt den Besteller im Rahmen der Rechnungsstellung bis spätestens 1 (einen) Kalendertag vor Fälligkeit der jeweiligen Lastschrift über den bevorstehenden  Lastschrifteinzug in Kenntnis (sog. „Vorabinformation“ oder „Prenotification“). Zwischen dem Besteller und LEKATSAS UG besteht Einigkeit darüber, dass der per Lastschrift abgebuchte Betrag im Einzelfall dann von dem in der Vorabinformation/Prenotification mitgeteilten Betrag abweichen kann, wenn der Besteller im Zeitraum zwischen der Erstellung der Vorabinformation/Prenotification und dem Fälligkeitsdatum Gutschriften und/oder Korrekturbelege erhalten hat. Der Besteller stellt sicher, dass das von ihm im SEPA-Mandat bezeichnete Konto über ausreichende Deckung für den jeweiligen Einzug durch LEKATSAS UG verfügt.
3.3 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn LEKATSAS UG über den Betrag verfügen kann. LEKATSAS UG nimmt weder Schecks noch Wechsel als Zahlungsmittel entgegen.
3.4 Sofern von LEKATSAS UG im Einzelfall ein Zahlungsziel eingeräumt wird, ist dieses keine Stundung, gleichwohl verbindlich. Bei Überschreitungen eines Zahlungszieles werden ab dem folgenden Tag Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB p.a. fällig.
3.5 Gegen Forderungen von LEKATSAS UG kann der Besteller nur mit rechtskräftig festgestellten oder von LEKATSAS UG anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen. Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist unter entsprechenden Voraussetzungen zudem nur wegen unmittelbar aus demselben Vertragsverhältnis resultierenden Gegenansprüchen zulässig.
3.6 Stehen mehrere Forderungen gegen den Besteller offen und reicht die Zahlung des Bestellers nicht zur Tilgung sämtlicher Forderungen aus, so erfolgt die Tilgung in der Reihenfolge des § 366 Abs. 2 BGB. Abweichende Tilgungsbestimmungen des Bestellers entfalten keine Rechtswirkungen.
3.7 Sofern nicht Abweichendes vereinbart wurde, werden die Rechnungen von LEKATSAS UG elektronisch verschickt. Wünscht der Besteller neben dieser elektronischen Rechnung eine Kopie der Rechnung in Papierform, stellt LEKATSAS UG dem Besteller eine solche Kopie in Papierform zur Verfügung. Hierdurch entstehende Kosten fallen ausschließlich dem Besteller zur Last.
§ 4 Lieferung
4.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Kaufgegenstände geht mit Auslieferung der Sache an den Spediteur oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person auf den Besteller über (§ 447 BGB). Durch Übergabe der bestellten Ware an den Spediteur oder eine sonst zur Versendung bestimmten Person, wird LEKATSAS UG von ihrer Leistungsverpflichtung frei.
4.2 LEKATSAS UG ist zur Bewirkung von Teillieferungen berechtigt, sofern diese nicht für den Besteller unzumutbar sind.
4.3 LEKATSAS UG ist bemüht, die Ware schnellstmöglich auszuliefern. Genannte Lieferfristen bzw.   -termine stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung. Vorbehaltlich des Vorrangs einer nachweisbaren Individualvereinbarung gelten im Zweifel nur schriftlich vereinbarte Liefertermine als verbindlich. Eine vereinbarte Lieferzeit beginnt mit dem Tag des Einganges der Auftragsbestätigung. Sie ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der Frist versandbereit und dies dem Besteller mitgeteilt ist. Die Einhaltung einer Lieferfrist setzt grundsätzlich die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.
4.4 Ist die Nichteinhaltung oder Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von LEKATSAS UG nicht zu vertretende Hindernisse zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Für den Fall, dass sich LEKATSAS UG bei Eintritt dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet, gilt dies entsprechend. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird LEKATSAS UG in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
4.5 Wenn dem Besteller während einer Verzögerung, die infolge eines Verschuldens von LEKATSAS UG entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt LEKATSAS UG vorbehalten. Eigene Pflichtverletzungen des Bestellers können mindernd zu berücksichtigen sein.
4.6 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Besteller über. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird LEKATSAS UG eine Versicherung bewirken, die der Besteller verlangt.
4.7 Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstanden Kosten, mindestens 1% des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. LEKATSAS UG ist berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller nach Beendigung der Verzögerung mit angemessener Frist zu beliefern.
4.8 Gerät der Besteller in Annahmeverzug, ist LEKATSAS UG berechtigt, den ihr hierdurch entstandenen Schaden zu beanspruchen. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines tatsächlich geringeren Schadenseintritts unbenommen.
4.9 Der Besteller hat die Ware nach Anlieferung unverzüglich auf Vollständigkeit, korrekte Adressierung und Qualität hin zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Anlieferung der Ware und versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung oder objektiver Entdeckungsmöglichkeit zu rügen. Die Geltung des § 377 HGB bleibt unberührt.
4.10 Es besteht nach entsprechender Absprache die Möglichkeit der Direktauslieferung der Ware an Kunden des Bestellers. Sofern diese Kunden Verbraucher sind, stellen sie sich im Vertragsverhältnis zwischen LEKATSAS UG und dem Besteller gleichfalls als empfangsberechtigte Vertreter des Unternehmers dar; insbesondere trifft Sie an Stelle des Unternehmers die Rügeobliegenheit nach § 4.9; die Rechte des Verbrauchers gegenüber seinem jeweiligen Vertragspartner bleiben von dieser Regelung unberührt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
5.1 LEKATSAS UG behält sich das Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist LEKATSAS UG berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Sofern LEKATSAS UG nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt, liegt in einer Rücknahme der Ware kein Rücktritt vom Vertrag. LEKATSAS UG ist in diesem Fall berechtigt, den Besteller nach vollständiger Bezahlung binnen angemessener Frist mit einem anderen Gegenstand neu zu beliefern. Im Falle eines Rücktritts ist LEKATSAS UG zur Verwertung des Vorbehaltsgutes befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Die gesetzlichen Eigentumsrechte der §§ 946 ff. BGB bleiben unberührt.
5.2 Der Besteller hat in Ansehung des Vorbehaltsgutes die Pflicht, die Vorbehaltsware für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und pfleglich zu behandeln. Der Besteller ist während des  Bestehens eines Eigentumsvorbehaltes zur sachgemäßen Lagerung der Vorbehaltsware und zu deren ordnungsgemäßer Versicherung verpflichtet. Der Besteller tritt auch die ihm bezüglich des Vorbehaltsgutes zustehenden weiteren Forderungen (z.B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt bis zur Höhe des Rechnungswertes des Vorbehaltsgutes an LEKATSAS UG ab, die die Abtretung bereits jetzt annimmt.
5.3 Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware – insbesondere z.B. in Form von Pfändungen oder Beschlagnahmen – zu, hat der Besteller auf die Rechte von LEKATSAS UG hinzuweisen und LEKATSAS UG unverzüglich zu benachrichtigen, damit LEKATSAS UG Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Für hierdurch entstehende Kosten – einschließlich der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten für eine Klage nach § 771 ZPO, wenn diese vom Dritten nicht erstattet werden können, haftet der Besteller.
5.4 Der Besteller ist ermächtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung des Vorbehaltsgutes ist nur bei Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes eingeräumt. Für Sicherheitsübereignung und Verpfändung der Vorbehaltsware gilt die Ermächtigung ausdrücklich nicht.
5.5 Für den Fall, dass der Kunde beim Weiterverkauf den Eigentumsvorbehalt nicht weitergibt, tritt er alle seine Forderung bis zur Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Erwerber oder Dritte erwachsen, bereits jetzt an LEKATSAS UG ab, die diese Abtretung bereits jetzt annimmt. Die Vorausabtretung ist unabhängig davon, ob ohne oder nach Be- oder Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Gleiches gilt für entsprechende Saldoforderungen aus einem Kontokorrent, wenn der Besteller mit seinem Abnehmer entsprechendes vereinbart hat. LEKATSAS UG verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder eine Zahlungseinstellung vorliegt. Tritt jedoch einer dieser Fälle ein, ist LEKATSAS UG berechtigt, vom Besteller zu verlangen, dass die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gegeben, alle zum Einzug erforderlichen Auskünfte erteilt werden, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung offen legt.
5.6 Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware wird stets für LEKATSAS UG vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware oder Teile davon mit anderen, nicht im Eigentum von LEKATSAS UG stehenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt LEKATSAS UG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verbundenen, vermischten Vorbehaltsware.
5.7 LEKATSAS UG verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt LEKATSAS UG.
5.8 Die Regelungen der §§ 5.1 bis 5.7 gelten nicht für Waren, die LEKATSAS UG auf Vorauszahlung des Bestellers liefert.
§ 6 Mängelansprüche
6.1 Ein bei Lieferung bereits fehlerhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird LEKATSAS UG auf eigene Kosten durch ein gleichwertiges Produkt ersetzen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat der Besteller – vorbehaltlich der Haftungsbeschränkung nach § 8 – die weitergehenden Rechte nach § 437 Nr. 1-3 BGB.
Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
• bei Schäden, die beim Besteller durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind, sofern diese nicht auf einer mangelhaften Montageanleitung beruhen,
• bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Besteller schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).
• LEKATSAS UG leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.
6.2 Sollte sich bei der Produktuntersuchung herausstellen, dass es sich um eine offensichtlich unbegründete Mängelrüge handelt, ist der Besteller LEKATSAS UG zur Aufwandsentschädigung in Höhe eines Pauschalbetrages von 40,00 € verpflichtet; beiden Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines geringeren oder höheren Aufwands im Einzelfall unbenommen.
6.3 Sendet der Besteller die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Nutzungsentschädigung nach folgender Maßgabe:
Sofern der Besteller die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat er den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Je angebrochenen Monat Nutzungszeit wird ein pauschales Nutzungsentgelt in Höhe von 10 % des Kaufpreises bzw. des Wertes der ersetzten Ware fällig. Abweichend hiervon wird das Nutzungsentgelt für gezogene Nutzungen bei Tonern und bei Tinten nach dem Verbrauch berechnet.  In jedem Fall bleibt beiden Vertragsparteien der Nachweis einer geringeren oder höheren Nutzungsentschädigung unbenommen.
6.4 Der Rücktritt ist nur im Fall eines nicht unerheblichen Mangels möglich (§ 323 V BGB). Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe des § 8 dieser AGB (§ 475 III BGB). Beanstandungen von Teilleistungen berechtigen grundsätzlich nicht zur Ablehnung der Restlieferung, es sei denn, ein Festhalten an dem Vertrag ist dem Besteller nicht mehr zumutbar.
6.5 Darüber hinaus können für innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelieferte Produkte auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten (vertraglichen) Garantiezusage bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.
6.6 Für die Abwicklung von Retouren gelten die diesen AGB anhängenden  Retourenbedingungen der LEKATSAS UG.
§ 7 Verjährung
7.1 Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für gebrauchte und für neue Sachen ein Jahr ab Gefahrenübergang, sofern LEKATSAS UG den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat. Hiervon nicht erfasst sind Schadensersatzansprüche, die auf Grund grober Fahrlässigkeit und Vorsatz entstanden sind.
7.2 Die gesetzliche Verjährung der Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleibt hiervon unberührt, soweit die neu hergestellten Waren im Rahmen des Geschäftsbetriebs an Verbraucher verkauft werden. Gesetzliche Rückgriffsansprüche bestehen nur insoweit, als der Kunde von LEKATSAS UG mit seinen Abnehmern keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
7.3 Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern beginnt die Verjährungsfrist mit Warenbereit-stellung bzw. -übergabe an die Spedition zu laufen. Durch eine gegebenenfalls vom Hersteller eingeräumte Garantie wird die Verjährungsfrist nach § 7.1 nicht verlängert. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
7.4 Soweit Drittprodukte während der Gewährleistungsfrist Mängel aufweisen, wendet sich der Kunde von LEKATSAS UG vorrangig an den Hersteller der Drittprodukte, um dort eine Mängelbeseitigung zu erreichen. Schlägt dies fehl, gelten die vorstehenden Vorschriften hinsichtlich der Gewährleistung von LEKATSAS UG entsprechend.
§ 8 Haftung
8.1 LEKATSAS UG haftet für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen, sowie für einfach fahrlässig bewirkte Körperschäden. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren unmittelbaren Schaden begrenzt.
8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet LEKATSAS UG nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet LEKATSAS UG nicht. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.3 Unabhängig von einem Verschulden von LEKATSAS UG bleibt eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie (§ 444 BGB) oder Zusicherung unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch LEKATSAS UG dar.
8.4 LEKATSAS UG ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
8.5 Soweit eine Haftung für LEKATSAS UG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt die auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von LEKATSAS UG.
§ 9 Verwendung von Daten / Datenschutzerklärung
Hinsichtlich der Datenschutzbestimmung verweisen wir auf nachfolgende Seite:
Aaron Berlik
§ 10 Zugangsdaten zum Webshop / Verschwiegenheitsverpflichtung
10.1  LEKATSAS UG erteilt den Zugang zu seinem Webshop unter Einhaltung dieser AGB und der darin enthaltenen Nutzungsbedingungen auf unbestimmte Zeit. Bei Beendigung der Geschäftsbeziehung, Verstoß gegen diese Bedingungen, missbräuchlicher Nutzung oder aus sonstigen berechtigten Gründen behält sich LEKATSAS UG das Recht vor, ohne Einhaltung einer Frist, den Zugang zum Webshop zu sperren.
10.2  Die Zugangsdaten zum Webshop sind nur für den persönlichen Gebrauch der von dem Kunden angemeldeten berechtigten Personen bestimmt. Die Zugangsdaten nebst dem dazugehörigen Passwort sind streng geheim zu halten, sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Eine Nutzung oder Weitergabe der Zugangsdaten für bzw. an externe Preisrecherche-Software oder ähnliche Software-Tools ist untersagt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine Beauftragten diese Geheimhaltungsverpflichtung auch einhalten. Der Kunde bzw. seine Beauftragten sind ohne ausdrückliche Zustimmung nicht berechtigt, Informationen zu Preisen, Verfügbarkeiten etc., die von den elektronischen Systemen bzw. von den Web Services der LEKATSAS UG bezogen oder von dort gespeichert wurden, an Dritte außerhalb des Unternehmens weiterzugeben. Ebenso wenig ist er ohne Einwilligung berechtigt, die erhaltenen Daten auf anderen als seinen eigenen Rechnern zu speichern.
10.3  Der Kunde verpflichtet sich, nach dem Ausscheiden eines Mitarbeiters, dem ein Zugang zum geschützten LEKATSAS UG Webshop-Bereich eingeräumt wurde, dessen Zugang unverzüglich löschen-, bzw. ein zuvor genutztes Kennwort ändern zu lassen.
10.4  Der Kunde haftet für jeglichen (auch nur leicht fahrlässigen) Missbrauch seines Webshopzugangs bzw. des Zuganges der von ihm beauftragen Mitarbeiter. Er trägt die Beweislast dafür, dass die unberechtigte Nutzung nicht von ihm zu vertreten ist und dafür, dass er alle erforderlichen Sicherungsmaßnahmen unternommen hatte, um einen Missbrauch auszuschließen.
§ 11 Schlussbestimmungen
11.1  Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen der Gerichtsstand der Sitz von LEKATSAS UG. LEKATSAS UG ist auch berechtigt, den Besteller an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
11.2  Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ist der gemeinsame Erfüllungsort der Parteien der Sitz von LEKATSAS UG.
11.3 Vertragssprache ist deutsch.
11.4  Die Vertragsbeziehungen der Parteien unterliegen deutschem Recht. Die Anwendbarkeit der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen wird ausdrücklich ausgeschlossen, ebenso wie die UN-Konvention über Verträge über den internationalen Warenkauf und die Vorschriften zum Kollisionsrecht.
Retourenbedingungen
Lekatsas UG
Um in Ihrem Interesse eine reibungslose Abwicklung der Retouren zu ermöglichen, bitten wir Sie um Beachtung folgender Bedingungen.
1. Anschrift und Ansprechpartner
1.1 Anschrift für Rücksendungen
Lekatsas UG
Virchowstr. 43
D-51375 Leverkusen
1.2 Ansprechpartner für RMA
Anke Jürgens                                    Christian Geor
Tel.: +(49) 221 291 973 84
Mail:                          rma@Lekatsas.de
2. Allgemeine Sendungshinweise
1. Bitte versehen Sie die Rücksendungen unbedingt mit der RMA-Nummer (Return Merchandise Authorization), da die Rücksendung ansonsten nicht oder nur mit erheblichen Aufwand zugeordnet werden kann. Die RMA-Nummer erhalten Sie in unserem Online-Servicebereich http://www.Lekatsas.de/DE/de/service/rma.php nach Eingabe Ihrer Daten.
2. Bitte verpacken Sie offene Artikel unbedingt ausreichend (z.B. Toner sind separat staubdicht zu verpacken).
3. Rücknahme von Ware durch LEKATSAS UG
3.1 Grundsatz
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Rücksendungen von Ware durch unsere Kunden grundsätzlich nur akzeptieren können, wenn wir zur Rücknahme rechtlich verpflichtet sind, insbesondere dann, wenn von uns ein fehlerhaftes Produkt geliefert worden ist (Gewährleistungsfall) oder wenn wir falsche, vom Kunden nicht bestellte Ware, geliefert haben.
3.2 Kulanz-Rücknahmen
Erfolgt eine Rücknahme der Ware durch uns, ohne dass wir hierzu rechtlich verpflichtet sind, erfolgt dies lediglich aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Wir behalten uns ausdrücklich vor, an uns zurückgesendete Waren, zu deren Rücknahme wir nicht verpflichtet sind, kostenpflichtig an den Kunden zurückzusenden bzw. dem Kunden Kosten, die uns beim Handling mit dieser Ware entstehen, in Rechnung zu stellen.
Ware, zu deren Rücknahme wir nicht verpflichtet sind, wird von uns in keinem Fall akzeptiert, wenn die Ware
1. nicht verkaufsfähig ist, da die Ware und/oder deren Verpackung z.B. beschädigt, beklebt oder beschriftet ist,
2. mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum geringer als zwölf Monate versehen ist,
3. speziell für den Kunden eingekauft worden ist oder
4. vor mehr als 4 Wochen an den Kunden geliefert worden war.
3.3 Rücknahme von fehlerhaft gelieferter, beschädigter oder mangelhafter Ware
Sofern wir  zur Rücknahme verpflichtet sind, bitten wir Sie Folgendes zu beachten:
3.3.1 Die von uns gelieferte Ware entspricht in der Menge oder in der Art nicht der von Ihnen bestellten Ware
Bitte beachten Sie, dass bei Fehlmengen ggf. besondere Dokumente erforderlich sind, wie zum Beispiel eine eidesstattliche Erklärung, die einen Fehlbestand dokumentiert.
3.3.2 Transportschäden
3.3.2.1 Sichtbare(offene) Transportschäden
• Achten Sie darauf, dass ein sichtbarer Schaden bei Annahme von beschädigter Ware unbedingt  auf den Frachtbriefen des Spediteurs bestätigt und vermerkt werden sollte.
• Sichtbare Schäden sollten umgehend online bei unserem Service gemeldet werden.
• Um Ihre Schadensmeldung wirksam bearbeiten zu können, benötigen wir von Ihnen in der Regel folgende Informationen:
1. betroffener Lieferschein/Rechnung
2. beschädigte Artikel
3. Bilder des Schadens
4. Kopie des Ablieferbelegs mit Abschrift
Die Regulierung von sichtbaren Transportschäden ohne Vermerk auf den Frachtpapieren wird erfahrungsgemäß von unserem Versicherer abgelehnt.
3.3.2.2 Verdeckte Transportschäden
• Bitte melden Sie Transportschäden, die nicht sofort sichtbar sind und erst nach Detailprüfung des Packstückes oder der Palette festgestellt werden, unverzüglich über unseren Service online an.
• Um Ihre Schadensmeldung wirksam bearbeiten zu können, benötigen wir von Ihnen in der Regel folgende Informationen:
1. betroffener Lieferschein/Rechnung
2. beschädigte Artikel
3. Bilder des Schadens
4. Kopie des Ablieferbelegs
3.3.3 Mangelhafte Waren
Im Gewährleistungsfall bitten wir Sie, in unserem Online-Tool alle erforderlichen Daten anzugeben. Sie erhalten dann einen Rücksendebegleitschein mit RMA Nummer. Dieser erleichtert uns die Bearbeitung Ihrer Beanstandung. Bitte fügen Sie denRücksendebegleitschein mit RMA Nummer unbedingt der Rücksendung bei. Die Rücksendung dieser Ware erfolgt „Frei Haus“.
Für eine Bearbeitung Ihrer Beanstandung ist es ferner erforderlich, der Sendung Belege beizulegen, aus denen das Fehlerbild der Ware hervorgeht (z.B.  Testausdrucke, Fehlerprotokolle, SMC-Protokoll).
Alle Artikel müssen sicher verpackt werden (z.B. auslaufende Ware unbedingt staubdicht verpacken).
Ware, bei der kein Gewährleistungsfall vorliegt, steht 14 Tage zur Abholung durch Sie bereit. Auf Ihren Wunsch hin wird diese gegen eine Versandpauschale in Höhe von € 10,00 an Sie zurückgesandt.
Direktabwicklung
Nutzen Sie die Vorteile der Direktabwicklung Ihrer Gewährleistungsfälle beim jeweiligen Hersteller. Sie profitieren vom schnelleren Handling, kürzeren Durchlaufzeiten und deutlich geringeren Kosten.
Folgende Hersteller bieten einen Direktservice an:
Xerox Hotline Deutschland 0180 50 04 39 2
Konica Minolta Hotline Deutschland 0180 50 05 76 8
OKI Hotline Deutschland 01805 65 44 35 7
DELL Hotline Deutschland 069 9792 7200
Geben Sie den Hinweis auf die Möglichkeit der Direktabwicklung über den Hersteller auch an Ihre Kunden weiter.
Leverkusen, im März 2022